Stadtverordnetenversammlung Sontra beschließt einstimmig die Erklärung zur wehrhaften Demokratie 

Alle im Sontraer Stadtparlament vertretenen Fraktionen, haben gemeinsamen einen Antrag bezüglich einer wehrhaften Demokratie zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2024 vorgelegt. In dem Antrag wird betont, dass die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geachtet und umgesetzt werden sollte. Dabei wird die Wichtigkeit des Schutzes und die Verteidigung des Grundgesetzes sowie die Hessische Verfassung unterstrichen.

Hintergrund ist, dass die Stadtverordnetenversammlung mit großer Sorge, auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf den Rücken von Schwächeren, schaut. 

„Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit“, heißt es in der Erklärung. In Sontra wird nicht toleriert, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier garantieren Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und gegen diese entschlossen vorzugehen.

Des Weiteren bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung zur offenen Gesellschaft mit Menschen die einen Migrationshintergrund haben und fest zur Gesellschaft gehören. 

Laut den Fraktionen ist eine parteiübergreifende Konsensfindung notwendig. Ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Verfassung könne diese Probleme lösen.

Die „Erklärung der Stadtverordnetenversammlung Sontra zur wehrhaften Demokratie“ kann hier (Link! - bitte anklicken) bzw. im Downloadbereich eingesehen werden.